Bericht zur 7. Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo am 28.2.2009

Am 28.2.2009 von 12 bis 17 Uhr fand in Kassel die Bundesweite Delegierten Konferenz der Montagsdemobewegung statt. An der Konferenz nahmen ca. 100 Delegierte und Gäste von einzelnen Städten und Organisationen teil.

Gleich zu Beginn der Konferenz gab es einen Antrag aus Bremen, die komplette Tagesordnung der Konferenz zu ändern. Zusätzlich zu der Änderung von der Tagesordnung forderte der Delegierte aus Bremen, dass keine Parteimitglieder in der Koordinierungsgruppe oder im Sprecherkreis zu finden sein sollten. Hiermit sprach er das Mitglied Jürgen S. an, der gleichzeitig noch für die MLPD arbeitet. Dieser Antrag wurde vor allem durch die Begründung der Überparteilichkeit der Montagsdemo zurückgewiesen. Wir begrüßen die Unterstützung aller Parteien und ihrer Mitglieder, außer den Fasischten. Mitgliedschaft in einer Partei heißt hier nicht, das deren Mitglieder, wenn sie sich für die Montagsdemo engagieren, dadurch Parteipolitik betreiben.

Weitere Diskussionen am Anfang kamen über die Juristin Fr. Heinrich zu Stande, die einen Beitrag hatte, der aber in der Tagesordnung nicht vorgesehen war. Leider wurde dieser Beitrag erst nach der Verabschiedung der Tagesordnung eingebracht. Im späteren Verlauf des dritten Tagesordnungspunktes bekam sie die Redezeit zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV.

In diesem dritten Tagesordnungspunkt gab die Koordinierungsgruppe einen Tätigkeitsbericht. Sehr offen berichteten sie auch über Schwierigkeiten in der Arbeit oder auch über Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe. Auch wurde offen über die Problematik mit der Homepage mit den Delegierten gesprochen und dass in Zukunft eventuell an einige Demos Arbeitsbereiche abgeben werden.

Den Tätigkeitsbericht trug Fred Schirrmacher aus Berlin vor. Nach dem Bericht hatten die Delegierten Zeit, um kurz über ihre Aktivitäten zu berichten. Ebenso konnten Vorschläge zu der bundesweiten Demo im Herbst und eigene Anträge eingebracht werden.

Aus den Erfahrungsberichten der einzelnen Städte kamen viele interessante Vorschläge, die wir uns überlegten sollten, auch in Stuttgart umzusetzen. Zum einen veranstalten einige Städte die Kundgebung direkt vor den Argen der jeweiligen Städte. Duisburg bietet den Hartz-IV-Empfängern einen Begleitservice auf die Arge an, um die Betroffenen in ihren Gesprächen aktiv zu unterstützen. Die Duisburger bieten hierzu auch Schulungen an, um auf solche Gespräche gut vorbereitet zu sein. Um die Außendarstellung der Montagsdemos besser zu gestalten, haben zum Beispiel Nürnberg und München T-Shirts entworfen, wo ihr Anliegen, die Zeit und der Ort gezeigt werden.

Einige der Montagsdemos, z.B. Hannover, bedanken sich auch für die Unterstützung, die sie bei juristischen Anliegen bekommen haben, vor allem die vielen Solidaritätserklärungen und Spenden haben stark geholfen.

Nach dem Bericht wurde die Koordinierungsgruppe entlastet.

Beschlossen wurde unter anderem:

Ø Die Forderung zur 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich

Ø Die Forderung den Hungerzuschlag auf 100 € zu erhöhen. Hierzu wurde von den Berlinern ein Antragsblatt vorgestellt, mit den Hartz 4 Betroffene 100 € Hungerzuschlag bei ihrer Arge fordern können (Formular hier). Dazu soll eine Onlinepetition kommen, um auch für die Montagsdemo zu werben.

Ø Die Berlin-Demo findet nach der Bundestagswahl wahrscheinlich am 24. Oktober statt.

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich an den Großdemos am 28.3. in Berlin und Frankfurt

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich aktiv am Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen

Zwischen den Tagesordnungspunkten wurde eine Solidaritätserklärung für Emily aus Berlin verlesen, die an diesem Tag in Kassel entstanden ist. Diese Erklärung soll in den nächsten Tagen an sie weitergeleitet werden, die sie hoffentlich in ihrem weiteren Kampf gegen Kaiser Tengelmann unterstützt. Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen und verabschiedet.

In den nachfolgenden Tagespunkten stellte Dorothea Spahlinger den Kassenbericht der Montagsdemo vor. Sie bat darum, dass in Zukunft die Zahlungen besser gekennzeichnet werden und bei Spenden der Verwendungszweck angeben werden sollte. Die Zahlungen von einzelnen Demos seien im Verzug. Danach bestätigten die zuständigen Mitglieder der Revision den Bericht und baten Dorothea zu entlasten, was per Abstimmung bestätigt wurde.

Zum Abschluss der Konferenz wurde die neue Koordinierungsgruppe und die beiden Revisoren gewählt. Leider wurde die Wahl dadurch erschwert, dass die Bremer Kandidaten vor der Wahl die Konferenz ohne Erklärung verlassen haben und so nicht gewählt werden konnten. In die Koordinierungsgruppe wurden 13 Delegierte aus verschiedenen Montags-Aktionen gewählt. Die Revision besteht aus zwei Mitgliedern, die aus München und Hamburg kommen.

Zum Abschluss sprach Dorothea Spahlinger noch letzte Worte zur Verabschiedung und die Hamburger Delegation sang ein Lied. Die Konferenz ging damit erfolgreich zu Ende, auch wenn am Anfang die Diskussion die Stimmung kurzzeitig drückte und die Konferenzleitung danach das Programm sehr strikt durchzog.

Wir wollen uns auch auf diesem Weg noch mal bei den Kasslern für die gute Organisation und Verpflegung bedanken.

Zu später Stunde ein erster kleiner Vorbericht zur Bundesdelegiertenkonferenz. Straff organisiert war die Veranstaltung durch die Sprechergruppe durch konsequentes Einhalten der Redezeit. Ein Antrag von H.-D. Binder zur kompletten Änderung der Tagesordnung sowie zur Unvereinbarkeit des MLPD-Angestellten J. Schäuble als Sprecher und Leiter mit dem Grundsatz der Überparteilichkeit der Bewegung wurde von den Delegierten der Bewegung erwartungsgemäß überstimmt. Die zielgerichtete Moderation ließ keine unbeabsichtigten Diskussionen aufkommen (wer es nicht mitbekommen hat, die Diskussion zum Weinstädter Papier wollen wir intern am 21. März wenn möglich zum Konsens führen). In einer Kampfabstimmung um 15 Minuten Redezeit setzte sich knapp die Juristin durch, die eine Klage vor dem BVG gegen den Hartz IV-Regelsatz führt, und in ihrer Redezeit um die bundesweite Unterstützung durch Publik machen ihrer Klage durch Sachverhaltsdarstellung warb. Die Klage ist unter erwerbslosenforum.de nachzulesen. (…)

Mehr im ausführlichen Konferenzbericht, demnächst auf dieser Seite.

24.02.09/Wb

An rf-news
Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo
Stuttgarter Montagsdemo

Korrespondenz:
Montagsdemo Stuttgart am Rosenmontag: halb närrisch, halb narret!
Obwohl vom Wetter her ungemütlich, entsteht schnell eine kleine Menschenmenge, als Rainer mit dem Montagsdemo-Rapp die 221. Kundgebung eröffnet. Von einer selbst gebastelten Bütt herunter, tragen schiedene Aktivisten ihre selbstverfassten Büttenreden oder Witze vor, die die volksfeindliche Politik und die Unfähigkeit der bürgerlichen Politiker durch den Kakao ziehen und den Stolz auf die Montagsdemo-Bewegung zum Ausdruck bringen. Eine kleine

Kostprobe:

Wir kleinen Leute können angeblich nichts ändern -.
höchstens an Fasching gegen die da oben stänkern.
In Island und Belgien das Volk die Regierung vertrieben:
weg mit den Lobbyisten und Steuerdieben!
Drum bleiben wir dabei, Hartz IV und die Merkel-Regierung muss weg,
denn alles andere hat wirklich keinen Zweck!
Ich spüre, es wächst auch der Wunsch bei Dir und Dir
eines Tages sagen zu können: die Regierung wir!

Sein Fett weg bekam besonders Wendelin Wiedeking, der Chef von Porsche/VW. „Uns sind die Mitarbeiter wichtig. Die Menschen. Auf sie ist Verlass. Sie denken manchmal quer“, zitierte Volker Zintgraf, Kreisvorsitzender der MLPD, aus der Homepage von Porsche. „Doch es erscheint eher so als müsse man Wiedeking geschmeidig hinten reinschlüpfen, wenn man sich bei ihm beliebt machen will. Quer hat er’s nicht so gern.“ Volker verurteilte besonders das Skandalurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart an, nachdem zwar auch die 5. Kündigung von Porsche gegenüber dem Arbeiter und IGM-Vertrauensmann Ulrich Schirmer nicht rechtens sei, aber die Firma ihn aufgrund des „gestörten Betriebsfriedens“ nicht weiterbeschäftigen bräuchte. (rf-news vom 23.02. berichtete) „Jetzt wird auch verständlich, was damit gemeint ist, wenn Porsche auf ihrer Homepage ihren Mitarbeitern ‚Gesundheitstage’ anbietet, um sie vor Krankheiten zu schützen. Uli bekam dabei eine besonders weitreichende Gesundheitsmaßnahmen von sechs Jahren und jetzt sogar eine Freistellung von der schweren Arbeit!“ Deshalb mag Porsche es auch nicht wenn man von Jagd auf Kranke in Zusammenhang mit der Firma spricht. Sie nötigt die Beschäftigten nicht zur Kündigung, sondern bietet Gesundheitstage an, danach ist man eben arbeitslos.

Andere Redner, die ebenfalls den Prozess miterlebt haben, verging jedoch der Humor. Denn dieses Urteil läuft auf ein Verbot der Solidarität und der Meinungsfreiheit hinaus. Auch empörte sich ein Kollege, dass irgendwelche Internet-Berichte ohne jeglichen Nachweis, Uli in die Schuhe geschoben werden. Was ist das für eine Justiz, die sich ausgibt, im Namen des Volkes zu sprechen! Unser ältester Aktivist rief in einer flammenden Rede dazu auf, alles zu tun, dass dieses Urteil fällt und Uli wieder in den Betrieb kommt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz der CSU in Bayern gestoppt!

Hier lesen: Nachhilfestunde in Demokratie

Der neue Flyer und die Übersicht der Veranstaltungen des Erwerbslosenausschusses Stuttgart

Pressemitteilung: „Bündnis gegen Kinderarmut duch Hartz IV“ 18.01.2009

Bonn/Frankfurt – Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort – nicht erst im Juli

„Wir sind empört, dass die Bundesregierung mit der Wiederanhebung bis Juli warten will. Wir verlangen, dass der neue Regelsatz schon ab 1. März ausgezahlt wird“, erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. „Seit mehr als vier Jahren warten Schulkinder aus Hartz IV-Familien darauf, dass ihr Wachstumsbedarf wenigstens grundsätzlich wieder anerkannt wird. Es ist kein Problem, die Regelsatzverordnung und den § 28 SGB II sofort entsprechend zu ändern“, so Prof. Rainer Roth für das Bündnis.

Das Bündnis fordert nach wie vor, dass auch die Kürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sofort, d.h. ab März, zurückgenommen wird. Sie sollen wieder 316 € statt der heutigen 281 € bekommen.

Das Bündnis sieht die Gefahr, dass die Wiederanhebung des Regelsatzes bei Schulkindern nach dem Ende der jetzigen Krise wieder zurückgenommen wird. Ihr Zweck sei ausschließlich die Nachfrage nach Waren zu erhöhen und somit die Konjunktur kurzfristig zu beleben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ausdrücklich anzuerkennen, dass Kinder ab dem Schulalter deswegen einen höheren Regelsatz brauchen, weil sie einen Wachstumsbedarf haben“, so Roth.

Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein.

Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie
mittlerweile durch über 220 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.

Internet: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de und
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http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

Siehe hierzu auch die Unterschriftensammlung zur Änderung des SGB II auf dieser Seite! Kein Abzug von Kindergeld bei Hartz IV-Empfängern! Zeichnen auch Sie mit, jeden Montag auf dem Schlossplatz! Die Aktion läuft noch bis zum 17. Juni.

Günther hat über seine Aktion am Heilig Abend einen Bericht geschrieben. Hier ist er nun.

Betteltour

Bitte auf der Home-Page der Montagsdemo Stuttgart einstellen:
Montagsdemonstration Stuttgart

Kontakt: J. Zimmermann
Gustav-Klein-Str. 5, 70469 Stgt.

12.01.09

An die Belegschaft der Getrag

Ludwigsburg

Über den BR und die VKL

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

von Freunden haben wir erfahren,dass die Geschäftsleitung des
Getriebeherstellers Getrag die Werke Ludwigsburg, Untergruppenbach
und St.Georgen schließen will.

Wir haben auf der Montagdemo darüber gesprochen und legen schärfsten Protest gegen die Massenentlassungen ein.

Bei der Montagsdemo in Stuttgart wie in anderen Städten Deutschlands gehen wöchentlich Menschen gegen die Berliner Hartz-Gesetze, gegen Arbeitslosigkeit und Entlassungen auf die Straße.

Wie wir hörten, hat sich das Getrag-Unternehmen in den letzten Jahren zu einem weltweit operierenden Konzern entwickelt. Jetzt ordnen sie neu und entlassen die Arbeiter, die mit ihrer Arbeit ihren Reichtum und diese weltweite Expansion ermöglicht haben. Das erfordert natürlich den Widerstand.

Mit Eurem Fackelzug durch Ludwigsburg vor Weihnachten habt Ihr
gezeigt, dass Ihr den Kampf um die Arbeitsplätze aufgenommen habt. Das war ein guter Anfang.

Es geht schließlich um die Existenz von 560 Kollegen und ihrer
Familien. Bei der Getrag geht es nicht um die Existenz sondern um den Profit. Lasst Euch nicht kleinkriegen im Kampf um jeden Arbeitsplatz

Die volle Unterstützung der Montagsdemoteilnehmer in Stuttgart habt Ihr.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns mal besucht und berichtet, wies bei Euch weitergeht.

Immer Montag, 18 Uhr auf dem Schlossplatz.

Mit solidarischen Grüßen

J. Zimmermann

(auf der Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz verlesen und
einstimmig verabschiedet)

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
Das Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht. Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.
Quelle: Redaktion GEGEN-HARTZ.DE

Von: „Erwerbslosen Forum Deutschland“
Gesendet: 13.01.09 23:57:25
An: „Erwerbslosen Forum Deutschland“
Betreff: Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV-Bezieher (Sperrfrist: 14.01.2009, 00:00 Uhr)
Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und „gegen-hartz.de“ vom 13.01.2008
Sperrfirst: 14.01.2008 00:00 Uhr

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV-Bezieher

- Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene
- Erwerbslosen Forum Deutschland und Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten

Bonn/Duisburg/Hannover – Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per
Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter«
veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnt ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.

Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Bürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
»gegen-hartz.de« (1)

http://www.duisburg.de/sozforum/viewtopic.php?f=17&t=3679&start=1905
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Martin Behrsing
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…in der DDR. Wer nichts zu tun hat, kann ja als sinnvolle, von oben verordnete Beschäftigung, für die Staatssicherheit spionieren:

http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php

Wegen Überlastung der Postfächer und Einstellung der Dienste von Lycos kann der Webmaster vorübergehend erreicht werden unter volker-dyken@t-online.de

Verehrte Initiatoren der Montagsdemos, als Montagsdemo-Initiative richten sie sich logischerweise gegen die Hartz IV-Gesetzgebung. Eine Alternative dazu bietet das bedingungslose Grundeinkommen ( bGE )! Zur Zeit findet eine ePetition an den Bundestag regen Zulauf und in vielen Foren zur Hartz IV Problematik wird auf die Petition schon hingewiesen. Leider verfügen nicht alle Betroffenen über einen Internetanschluss oder das Surfverhalten im Allgemeinen ist nicht so von der Suche nach Informationen rund um Hartz IV und der damit verbundenen Problematiken und seltener nach Alternativen zu Hartz IV geprägt. Da die Montagsdemos über ein Netzwerk verfügen, mit dem sie verbunden sind, bitte ich Sie, ihre Mitstreiter über die Petition zu Informieren. Die Petition kann noch bis 10. Februar 2009 mitunterzeichnet werden und der Zulauf ist dermaßen ins rollen gekommen, dass sich der recht einfach verfassten Petition auch viele vorhandene Initiativen angeschlossen haben. Zwar sind die in der Petition genannten Beträge zur Zeit kaum durchsetzbar und daher eher als utopisch zu betrachten, doch ist dies auch nicht dass, was die Petition letzt endlich bewirken soll. Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

Mit freundlichen Grüßen und vielen dank für die Aufmerksamkeit

Maru Lehmann, Essen, Hartzkritik.de

Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2009

Hunderte von Hartz IV-Beziehern ohne Geld in Köln

Initiativen setzen heute Morgen Auszahlungen für Betroffene durch

Köln – Wegen eines Antragrückstaus stehen heute Morgen hunderte von Hartz IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Geld da. Eine Vertreterin der Partei Die Linke. Köln erklärte gegenüber dem Erwerbslosen forum Deutschland, dass der Partei eine Verwaltungsmitteilung an den Rat der Stadt Köln vorliegt, wonach schon im Oktober ein Antragssrückstau im Leistungen von ca. 30.000 vorliegen würde. Auf die ARGE Köln Süd fallen demnach ca. 38 Prozent. Deshalb haben sich heute Morgen in der ARGE Köln etwa 40 Menschen aus den verschiedenen Erwerbsloseninitiativen in der ARGE versammelt, um noch heute für die Betroffenen Auszahlungen durch zusetzen. Keineswegs will man die Aushändigungen von Lebensmittelgutscheinen oder Teilbeträgen akzeptieren.

Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland erklärt dazu:
„Es ist keineswegs hinnehmbar, dass wegen organisatorischen oder personellen Engpässen Betroffene ohne Leistungen da stehen müssen. Heute ist der 2. Januar und die Menschen haben Verpflichtungen und haben wegen des vergangenen Weihnachtsfest keine Reserve“. Es ist ein unerträglicher zustand, dass seit Monaten die Betroffenen Menschen keine Sicherheit haben. Durch die Nichtbearbeitung können die Menschen z.B. keine GEZ-Befreiung bekommen, da dafür ein bearbeiteter Antrag notwendig ist“, erklärt Elisabeth Sachse von der Partei Die Linke. Köln.

Die inzwischen bundesweit bekannte Initiative „Zahltag“, ein
Zusammenschluss von zahlreichen Erwerbsloseninitiativen, haben dafür sorgen können, dass inzwischen zahlreiche Menschen ihre zustehenden Leistungen erhalten können. Dazu war allerdings erheblicher Druck notwenig. Dem Bündnis gehören u.a. Agenturschluss, Die KEAs, das Erwerbslosen Forum Deutschland und vielen anderen an.

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Weitere Informationen und Kontakt

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Erklärung Montagsdemo zu Mordanschlag an Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl

An
den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl
die Passauer Polizeidirektion
die Polizeirevier Stuttgart Innenstadt
die Homepage Montagsdemo Stuttgart
22. Dezember 2008

Die Stuttgarter Montagsdemo verurteilt den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl aufs schärfste.

Der Anschlag hat eindeutig faschistische Hintergründe. Er kann auch nicht als Tat einzelner heruntergespielt werden, da Herr Mannichl im Vorfeld unter anderem auf der Internet Seite der örtlichen NPD offen wegen seiner antifaschistischen Haltung attackiert wurde. Auch etliche Anzeigen von Neofaschisten waren gegen ihn ergangen.

Die Empörung und das entsetzen einiger Politiker, besonders der CSU, halten wir für geheuchelt, spielen sie sonst faschistische Gewalttaten herunter. Gerade der CSU-Landrat hatte Mannichl „Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten“ angekreidet.

Die Montagsdemo Stuttgart hat als zweiten Grundsatz: „Nazis und Rassisten sind von unserer Bewegung ausgeschlossen.“ In diesem Sinne halten wir auch ein Verbot der NPD nebst aller anderen faschistischen Organisationen für richtig.

Wir freuen uns, dass sich Herr Mannichl gesundheitlich an dem Weg der Besserung befindet. Wir gratulieren ihm, dass er auch nach dem feigen Mordanschlag bekräftigt: „Wir werden im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.“
Herr Mannichl wünschen wir eine schnelle restlose Genesung und erholsame Feiertage.

In der Stuttgarter Innenstadt vorgetragen und verabschiedet mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme von der Montagsdemo am 22. Dezember

Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.12.2008

Weihnachten: Hartz IV ist kein Anlass zur Zuversicht

Hartz IV-Armut geht in das fünfte Jahr und nimmt weiter zu

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von Bundesregierung und den Parteien, dass diese sich im kommenden Jahr endlich ernsthaft mit der Armut in der Bundesrepublik auseinandersetzen. Hartz IV geht in das fünfte Jahr und nach wie vor werden die ca. 7 Millionen Betroffenen förmlich im Stich gelassen. Gerade Weihnachten zeige, wie groß die Not bei den Betroffenen ist und es am Allernotwendigsten fehlt. »Die rasante Zunahme der Tafeln zeigt nur die Spitze des Eisberges«, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Wer ALG II bezieht könne keinen Anlass zu Zuversicht haben, auch wenn der Bundespräsident Horst Köhler dazu aufrufe.

»Betroffene haben es in diesen Tagen nur zu deutlich erleben können.
Während die Bundesregierung das Kindergeld um 10 bzw. 16 Euro erhöht hat, gehen Kinder mit Sozialleistungen leer aus. Gerade hier machen sich 10 Euro mehr im Monat spürbar bemerkbar. Aber noch nicht mal das wird den betroffenen Kindern zugestanden. Für uns ist das von der Regierung verordnete Ausgrenzung», so Behrsing in Bonn. Die durch die globale Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe hervorgerufenen Herausforderungen bedürfen nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland eines radikalen Überdenkens der derzeitigen freien Marktwirtschaft. »Eine solidarische Gesellschaft erfordert starke Sozialversicherungen, die nach dem Motto funktionieren, dass Einer des Anderen Last trage. Dies muss eine
Verpflichtung aller sein, die die Politik endlich durchsetzen muss. Aber unsere Politik ist so angelegt, dass sich das Kapital und zunehmend mehr Menschen sich dem entziehen können und dabei ungebremst Milliarden von Summen verzocken können. Waren es nicht gerade diese Menschen, die sich vehement für den Abbau des Sozialstaates und die Einführung der Hartz IV-Armut eingesetzt haben? Hilfen dürfen ihnen nur dann gewährt werden, wenn der Effekt unmittelbar den Ärmsten in der ganzen Welt unmittelbar zu teil wird«, so Martin Behrsing
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen Ihnen friedvolle und besinnliche Weihnachtsfeiertage, sowie einen guten Start in das neue Jahr. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns für Ihre Aufmerksamkeit und Ihrer Hilfe zu Herstellung von Öffentlichkeit recht herzlich bedanken.

Mit dem Wunsch nach weiterer, guter Zusammenarbeit verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen
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Martin Behrsing
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liberté_toujours (ge) – der Bericht von Günther von der Demonstration in Straßburg. Der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) hatte zu einer europäischen Großdemo und Kundgebung wegen der Rechte der europäischen Betriebsräte, der Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregulierung und der Mitbestimmung in europäischen Betrieben aufgerufen.

Einfach auf den Link in der Überschrift klicken oder auf

http://montagsdemo.files.wordpress.com/2008/12/liberte_t2.pdf

Jahresabschluss der Montagsdemo (dy). Zum letzten Mal hieß es heute weg mit Hartz 4… jedenfalls für dieses Jahr. An der Ecke Kronprinzstraße und Büchsenstraße fand die letzte Montagsdemo in Stuttgart im Jahr 2008 statt. Am 12. Januar 2009 sind wir wieder da – dann wieder auf dem Schlossplatz! Der Kampf gegen Hartz 4 geht weiter.

Auch über das „wie“ wird diskutiert. Das zeigt, dass die Bewegung lebendig ist. Die Montagsdemo lädt auch Sie ein, sich in eine vielfältige und pluralistische Bewegung einzubringen, in der Standpunkte, Ziele und Methoden in einem ständigen Diskussionsprozess sind – der angesichts der anstehenden Herausforderungen wie der Explosion der Arbeitslosenzahlen 2009 jetzt auch dringend voran getrieben muss, um Wege zu finden, diese Volksmassen für eine gemeinsame Sache zu gewinnen.

Was wir vor allem sein wollen, ist eine schlagkräftige Bürgerbewegung, unabhängig und überparteilich, aber gemeinsam zahlreich und schlagkräftig im außerparlamentarischen Kampf gegen Hartz 4.

Der Montagsdemokalender 2009 ist da!

Erhältlich bei

 g.e.gerhold@web.de

Solidaritätserklärung der Stuttgarter Montagsdemonstration
 
Die Firma Bosch hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen unseren Mitstreiter Rainer Jäger erstatt, weil er auf dem Parkplatz von Bosch Leinfelden Flugblätter verteilt hat.

Dagegen protestieren wir!

Auch die Stuttgarter Montagsdemonstration musste sich das Recht, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren, vor Gericht erstreiten.
Rainer Jäger ist vor Beginn an, seit Sommer 2004, regelmäßig montags dabei, wenn wir Arbeiter und Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern mut machen, gemeinsam zu beraten und Forderungen gegen den Sozialkahlschlag zu stellen.

Nun will die Firma Bosch mit Polizei und Strafgesetz gegen Meinungen und Vorschläge vorgehen, die der Geschäftsleitung nicht passen.

Dagegen protestieren wir!

Wir fordern Sie auf, die Strafanzeige umgehend zurückzuziehen.

Auch die Bosch-Kollegen sollen selbst entscheiden, was sie lesen, worüber sie sich auseinander setzen wollen.

Am 15. Dezember 2008, in der Stuttgarter Innenstadt vorgetragen und einstimmig verabschiedet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die millionenstarke Gruppe der Arbeitslosen und Armen ist Ziel endloser Spekulationen bezüglich „wahrer Zahlen und wahrer Zustände“: Wie viele sind es, wie  viel kann man am Existenzminimum herunterschrauben, wie viele werden durch staatliche „Maßnahmen“ der Zählbarkeit entzogen? Wie wenig wird aufgedeckt, wie viel wird verschleiert? Diese Diskussion beschäftigt und ernährt Politiker und Medienberichterstatter, welche ohne eigene Erfahrungswerte durch Interessenslagen gefärbte und wie durch Zerrspiegel wiedergegebene Bilder der Situation zeichnen.

Für jeden, der nach authentischer Information direkt aus der Szene sucht, sind jetzt zwei Bücher auf dem Markt. Wir, die beiden Autorinnen, haben uns zusammengeschlossen, um Ihnen unsere sich inhaltlich ergänzenden Bücher vorzustellen:
 
Am Innenleben der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitsalltag in(verordneten) Bildungsmaßnahmen lässt uns die Bewerbungstrainerin Dr. Isabel Horstmann teilhaben. Sie schildert die destruktiven Mechanismen dieses „Dschungels der Maßnahmen“ und die entwürdigenden Folgen für die einzelnen Menschen. Sie konstatiert das völlige Scheitern des Konzepts vom „Fördern und Fordern“ hinsichtlich seiner „offiziellen“ Zielsetzung, den Menschen zu Arbeitsplätzen zu verhelfen genauso wie hinsichtlich seiner „beschäftigungstherapeutischen“ Mission.

Isabel Horstmann: Im Dschungel der Maßnahmen. Eine Bewerbungstrainerin berichtet. EWK-Verlag 2008, ISBN 978-3-938175-40-8
  

Das ganze Spektrum eines Lebens in Armut deckt die Publizistin und Dozentin  Karin Burger mit ihrem Ratgeber-Buch Armutszeugnis ab. Sie schreibt auch aus eigener Betroffenheit und damit authentisch. Sie hat den Mut bewiesen und besitzt zudem die Fähigkeit, in Worte zu fassen, was die meisten Betroffenen bisher eher sprachlos macht. Ihre Themen sind die Phänomene und die dazu gehörigen Strategien eines Lebens im Mangel, sei es praktisch materieller Art, sei es der soziale Mangel oder die psychisch auszehrende Lebenslage Armut. 

Karin Burger: Armutszeugnis – Ratgeber in Armutsfragen. Verlag Sozio-Publishing 2007, ISBN 978-3-935431-10-1; € 8,90

November 2008

 

gezeichnet: Dr. Isabel Horstmann, Karin Burger

http://www.artikel-eins.com/

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 – die neue Seite einer aktiven Bürgerbewegung.

proarbeit (pdf)

Hier ein weiterer Bericht von Günther zur Messe Pro Arbeit in pdf-Format. Zum Öffnen bitte auf den Link klicken.

Demo am 6.12.08 in pdf-Format.

Der Bericht von der Demo gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Danke an Günther!

Hierzu auch eine Umfrage:

Hallo Volker,

der Ort der nächsten Montagsdemo ist: 1.12., 18 Uhr, Stuttgart Untertürkheim, Biklenstr., am LIDL.
Mit der U13 bis Haltestelle Eszet(Augsburgerstr.) und dann die nächste Querstrasse links hoch. Kundgebung mit Demonstration im Stadtteil Wallmer.

Nach der Demo schauen wir uns einen Film über Leiharbeit an. Ort: Arbeiterbildungszentrum Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10.

am 8.12. sind wir wieder in der Kronprinz-/Ecke Büchsenstr.
Thema ist anläßlich des Weltklimatages: Wie können wir als Montagsdemonstranten den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe unterstützen? Sind Umweltschutz und Arbeitsplätze tatsächlich ein Widerspruch? Sicher ist: Die Auswirkungen der Klimaerwärmung trifft die Armen dieser Welt am schlimmsten. Um 19 Uhr 30 gibt es eine Veranstaltung vom Umweltbündnis KUS (Klima-Umwelt-Stuttgart) im Theaterhaus Stuttgart, an der sich Montagsdemonstranten beteiligen wollen.

am 15.12. normale Kundgebung

am 22.12. Weihnachts- und Jahresabschlussfeier der Stuttgarter Montagsdemo

Herzliche Grüße
Jörg

Nachdem die Montagsdemo heute wieder auf dem Schlossplatz stattgefunden hat, sind wir nächste Woche wieder in der Kronprinzstraße Ecke Büchsenstraße zu finden.

Bildergalerie der Demo in Berlin, noch einmal Danke an Jörg!

Rückschau auf die Herbstdemo am 8. November 2008 in Berlin. Hier nun der Bericht unseres Sprechers Jörg.

Berlin (zi).  Die Duisburger Montagsdemo waren die ersten auf dem Alexanderplatz in Berlin. Dann kamen wir Schwaben aus Stuttgart und Esslingen. Zusammen bildeten wir abwechselnd mit Liedern und Kurzbeiträgen ein lebhaftes Begrüßungskomittee für die ankommenden Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet. Es folgten die Magdeburger mit einer Trommelgruppe, dann ging es Schlag auf Schlag… Münchner, Hamburger, Dresdner… bis sich der Platz füllte. Ein buntes Meer aus Fahnen und Transparenten. Aus den Lautsprecheranlagen dutzender Montagsdemos erklangen die unterschiedlichsten Lieder und Parolen aus allen Regionen Deutschlands, ein Transparent war phantasievoller als das andere. Es war wirklich ein bunter und bewegender Anblick.

Auf der Auftaktkundgebung ergriffen mehrere Montagsdemos das Wort, abwechselnd mit musikalischen Beiträgen aus ihrer eigenen Montagsdemogeschichte. Anklagen an die volksfeindliche Politik der Regierung und lebendige Tatsachenberichte über die schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen der Hartzgesetze und Agenda 2010 lösten sich aneinander ab.

Dann formierte sich der Demonstrationszug Richtung Brandenburger Tor.

Unterstützt von einigen Berlinern bewegte sich ein farbenfroher Lindwurm aus ca. 5000 Demonstranten durch Berlin. Jeder Abschnitt führte ein offenes Mikro durch und die staunenden Passanten bekamen einen vielfältigen Protest aus allen teilen Deutschlands zu sehen und vor allem zu hören: gegen den Sozialabbau, gegen Rente mit 67, gegen den Kapitalismus und die Folgen der Finanzkrise. Delegationen aus verschiedenen Betrieben und zumindest einzelne Gewerkschafter demonstrierten mit ihren Fahnen ihre Solidarität mit den Forderungen der Montagsdemos und trugen Transparente mit eigenen Forderungen aus der Arbeiterbewegung.

Am Brandenburger Tor angekommen gab es eine Abschlusskundgebung mit Rednern und Reden von verschiedenen Initiativen, Mitgliedern von Courage, Linkspartei, MLPD und anderen Organisationen. Eine aktive Mitorganisatorin der zeitgleich stattfindenden Proteste gegen den Castortransport schickte solidarische Grüße.

Kolleginnen und Kollegen von Siemens Dresden und dem Charite aus Berlin berichteten von ihren Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Montagsdemos. Zum Abschluss spielte noch eine zünftige Rockgruppe…

Die 5. Berliner Großdemonstration der bundesweiten Montagsdemobewegung war kleiner als letztes Jahr, aber sehr selbstbewusst und kämpferisch. Man spürte das große Potential an erfahrenen Mitstreitern und Kämpfern gegen Hartz IV und für ein menschenwürdiges Leben. Fest verbunden mit dem Leben und den Nöten der Bevölkerung, auch wenn sich die breite Sympathie für die Montagsdemobewegung noch lange nicht ausreichend in Teilnehmerzahlen widerspiegelt.

Es gab viel Stoff und Anregungen zur Diskussion, wie es mit den Montagsdemos an deinen eigenen Orten weitergeht… nächstes Jahr werden wir uns in Berlin sicher wiedersehen!

Indymedia

Unsere Reni, bekannt durch ihre Lieder auf unserer Montagsdemo und der Herbstdemo in Berlin, gibt ein Konzert – am 6. Dezember um 20 h in der Seegrasspinnerei in Nürtingen.

Liebe Montagsaktivisten,

ihr alle seid aufgerufen, zur Demo am vergangenen Samstag in Berlin Berichte zu verfassen. Ich habe im letzten Jahr bereits einen Bericht für meine damalige Homepage geschrieben, den ich bis Freitag auch auf dieser Seite online stehen hatte. Nun ist es Zeit für Berlin 2008, die Nachbetrachtung. Da ich die Website zwar technisch pflege, die inhaltliche Arbeit aber von einer breiten Basis geleistet werden soll, rufe ich euch zur Einsendung von Manuskripten und Fotos von der Herbstdemo auf. Die Adresse findet Ihr im Impressum.

Gruß dy

Erster Pressebericht

Leider wurde die Zahl der Demonstranten nur auf 1400 beziffert. Damit hat sie einen Tiefpunkt erreicht. Eine Diskussion über die Zielstellung der Bewegung ist dringend notwendig. Weitere Demoberichte folgen.

Wir fahren nach Berlin! Um 1 h geht es los vom Stuttgarter ZOB. Bericht am Sonntag.

Die gestrige Montagsdemo war die letzte vor Berlin. Demensprechend haben wir noch einmal mobilisiert. Nach dem Fernsehbericht war ein Zulauf zu bemerken. Ewald ist noch einmal eine Menge Fahrkarten los geworden.

Interessant auch der Beitrag von Rolf. Nachdem er sich mit seinen profunden Rechtskenntnissen für viele Hilfeempfänger eingesetzt hat, versuchte die ARGE nun, ihm die Leistung wegen angeblich nicht eingegangener Unterlagen zu streichen. Aber auch daran hat unser Rolf gedacht, als er sie mit einem Zeugen abgab. Anträge und Unterlagen entweder mit Zeugen, per Einschreiben, per Fax mit Faxprotokoll oder per eMail mit Lesebestätigung verschicken! Rolf hat inzwischen sein Geld. Jedoch wirft der Fall die Frage auf, ob die ARGE hier gezielt gegen einen Unterstützer von Hilfeempfängern vorgeht. Dank Rolf haben sich schon viele Menschen gegen Rechtsbruch, Willkür und Schikane der ARGE gewehrt.

Darum die Frage: Sind Sie der Meinung, dass es in Deutschland Amtsmobbing gegen Bürger gibt?

Regionaltreffen der süddeutschen Montagsdemos in Heilbronn am 18.10.2008 (sc/ge). Beitrag zusammengefasst und gekürzt von admin.

Teilnehmende Demos: Heilbronn, Nürnberg, Darmstadt, München, Augsburg, Freiburg, Schwäbisch Hall, Stuttgart.

Wichtige Fragestellungen des Informationsaustauschs:

1. Was kommt nach Hartz IV? Hartz IV muss weg, aber dann? Frage vieler Passanten.
2. Bessere Zusammenarbeit zwischen den Montagsdemos.
3. Umgang mit der Hetzkampagne der Medien, Einbindung öffentlicher Personen.
4. Umgang mit der Presse, Herstellung regelmäßigen Kontakts.
5. Regelmäßige Einbeziehung der Kinderorganisation Rotfüchse in die Diskussion.
6. Aktionen wie Kulturtag oder auch Herstellung eines Plakats vor Ort zur Passantenbindung.
7. Zusammenschluss von Montagsdemos zu schlagkräftigeren Massen.
8. Solidarität demonstrieren durch Unterstützung von Hilfeempfängern bei Ämtern vor Ort.

Die Rolle der kulturellen Beiträge wurde hervorgestellt.

Es fand ein Austausch zur Organisation der Fahrt zur Demo in Berlin statt, auf dem Ideen zur Nutzung der Zeit auf der Busreise vorgebracht wurden. Außerdem wurde die Anmeldung der Redebeiträge für Berlin besprochen.

Schließlich wurde die Rücksendung der Unterschriftenlisten zum Hungerzuschlag nach Gelsenkirchen koordiniert und das nächste Delegiertentreffen geplant.

Hier nun das Video der gestrigen Sendung.

Der SWR hat den Bericht über die Montagsdemo als Portrait über Jörg gestaltet und – gleich der erste Fauxpas – ihn als Peter Zimmermann angekündigt. Unser Jörg wusste auf alle provokanten Thesen des SWR die passende Antwort. Der Versuch, unsere Demo kleinzureden, war nicht zu übersehen, doch wie sagte es Jörg: Die Zeiten ändern sich! Beharrlichkeit zahlt sich aus und die drohende Wirtschaftskrise wird wieder mehr Menschen auf die Straße bringen.

Wir alle warten schon gespannt auf den Fernsehbericht von unserer Demo. Hier der Vorbericht.

Aktuelle Meldung (dy). In den Jahren 2009 und 2010 soll der Regelsatz des ALG II um 1,9% und um 2,3% auf 366 € steigen. Dies macht im Endeffekt rund 15 Euro. Damit bleibt die Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurück. Bei einer geschätzten Preissteigerung von 8% für die Güter, die für Hilfeempfänger relevant sind  – vor allem Lebensmittel – müsste das ALG II 2010 bei 410,40 € liegen. Gemessen an 2008 hätte in zwei Jahren jeder Hilfeempfänger also nur noch 89% der Wertleistung von heute und liegt 11% unter dem Existenzminimum, Tendenz steigend. Agenda 2010 – Armut 2010.

Weinstadt (dy). Auch nach mehrmaliger Ankündigung hat sich der SWR nicht auf dem Schlossplatz blicken lassen. Ist Bürgerwiderstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte womöglich ein zu heißes Thema für die verantwortlichen Redakteure?

Doch das Volk ist schon aktiv, in zahllosen Bürgerinitiativen, die unter dem Motto „Demokratie statt Arroganz“ im Rathaus ihre Projekte vorstellten. Nach einer verkürzten Montagsdemo waren auch wir dabei. Denn Bürgerzusammenschluss gegen die politische Klasse und ihre Geheimabsprachen ist gelebte Demokratie. Wir machen weiter, wie auch alle anderen Stuttgarter Bürgerinitiativen.

Protestresolution der Montagsdemo in Stuttgart vom 6.10.2008. Der Vorschlag wurde einstimmig auf dem Schlossplatz verabschiedet

An die Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal Arroyo,

zur Kenntnis an die öffentliche Presse/Medien und friedliebende Organisationen und Gewerkschaften, an das Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, an Amnesty International und zur weiteren Verbreitung:

Seit dem 17. September 2008 ist Mr. James Balao, ein Aktivist der Cordillera Peoples Alliance/CPA, einer Organisation im Norden der Philippinen, die sich für den Schutz der natürlichen Umwelt und der Menschen hauptsächlich gegen die internationalen Bergbaukonzerne und ihren hochgiftigen Goldabbau kämpft, spurlos verschwunden; sein Leben ist in höchster Gefahr!

Wenn die Regierungen der Welt nicht mehr weiter wissen, dann greifen sie zu den brutalsten Mitteln gegenüber dem Protest der Bevölkerung und gegen ihre Kampf für eine menschengerechte und befreite Zukunft. Das ist in Bolivien und in Deutschland ebenso der Fall wie auf den Philippinen. Seit Regierungsantritt von Frau Arroyo sind unserer Kenntnis nach mehr als 800 Menschen auf offener Straße hinterhältig und feige von meist auf Motorrädern agierenden Todesschwadronen ermordet, an die 300 Menschen sind seither spurlos verschwunden, so wie James Balao. Seine Familie und seine Freunde sind tief besorgt, und wir in Deutschland und in Stuttgart ebenso. Wir möchten Ihnen, Frau Präsidentin, mit aller Deutlichkeit sagen: wer einen von uns angreift, der greift uns alle an. Einer für Alle – Alle für Einen! Das ist unsere Losung!

Stoppen Sie sofort diese volksfeindliche Politik, wir erlauben Ihnen nicht, so mit dem philippinischen Volk und mutmaßlichen oder tatsächlichen Oppositionellen umzugehen. Das ist die Politik des amerikanischen CIA, der willkürlich Menschen aufgreift und sie in illegalen Gefängnissen verschwinden lässt. Auch ein Herr Marcos mit seiner Frau meinten einst, die gegenwärtigen und zukünftigen Interessen des philippinischen Volkes mit Füßen treten zu können – sie wissen, was mit ihm geschah!

Wir in Deutschland wissen auf Grund unserer Erfahrungen mit dem NS-Faschismus, was dieser Terror gegen ein Volk bedeutet. Wir schwuren einst: nicht aufzuhören, bis die Ursachen für eine derartige Politik beseitigt sind, und zwar weltweit! Sofortige internationale Aufklärung des Verschwindens von James Balao! Stoppen Sie diese volksfeindliche Politik sofort!

Wir fahren auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demonstration gegen Hartz IV und die Regierung nach Berlin.

Der SWR hat seinen Besuch auf nächste Woche verschoben. Am Montag, den 20. Oktober, will uns ein Redaktionsteam der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ besuchen und über die Montagsdemonstration berichten. Wir sind gespannt.

Weinstadt (dy). Auch die heutige Montagsdemonstration war wieder gekennzeichnet durch interessante, kontroverse, aber faire Diskussion am offenen Mikrofon, einem Markenzeichen der Bewegung. Wie lange kann der Bürger hier noch seine Meinung kundtun? Das Land Baden-Württemberg plant eine Änderung des Versammlungsgesetzes mit früherer Demonstrationsanmeldung und Restriktionen, die bereits aus Bayern von der Münchener Montagsdemo bekannt sind.

War es zu Zeiten von Brokdorf oder Wackersdorf, angesichts von Gewalt noch politisch populär, Vermummungsverbot und andere Verschärfungen auf den Tisch zu bringen, so ist jetzt, wo keine wirkliche Gefahr zur Begründung dienen kann, die geplante Einschränkung von Demonstrationsrecht und Art. 3 GG als ein Teil des Planspiels zur weiteren Zersetzung bürgerlich-demokratischer Rechte zu sehen.

Die Montagsdemonstration wird weiterhin die Verfassung verteidigen. Machen auch Sie mit.

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, den 13. Oktober, wieder um 18 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Der SWR hat sich wegen Berichterstattung für die Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ angekündigt.

Weinstadt (dy). Tagesthema heute die Bankenkrise. Dazu gab es zahlreiche Beiträge und einvernehmlich harrsche Kritik am offenen Mikrofon an der Verschwendung von Steuergeldern, die für die Rettung maroder Kreditinstitute problemlos aufgebracht werden können, für die Verbesserung von Leistungen für Hilfeempfänger aber nicht. Noch nie hat es sich so deutlich gezeigt, dass die Politik statt im Dienste des Volkes im Dienste anderer Interessen steht.

Außerdem gab es heute die Bekanntgabe der Homepage, breite Zustimmung für eine künftige Demozeitung und das lokale Prelaunch des Referendums zur Änderung des SGB II, dessen bundesweites Launch am 8.11.08 auf der Demo in Berlin stattfindet.

Heute, am 3. Oktober 2008, um 13.30 h, geht die Homepage der Stuttgarter Montagsdemonstration online!