Kassel

Bericht zur 7. Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo am 28.2.2009

Am 28.2.2009 von 12 bis 17 Uhr fand in Kassel die Bundesweite Delegierten Konferenz der Montagsdemobewegung statt. An der Konferenz nahmen ca. 100 Delegierte und Gäste von einzelnen Städten und Organisationen teil.

Gleich zu Beginn der Konferenz gab es einen Antrag aus Bremen, die komplette Tagesordnung der Konferenz zu ändern. Zusätzlich zu der Änderung von der Tagesordnung forderte der Delegierte aus Bremen, dass keine Parteimitglieder in der Koordinierungsgruppe oder im Sprecherkreis zu finden sein sollten. Hiermit sprach er das Mitglied Jürgen S. an, der gleichzeitig noch für die MLPD arbeitet. Dieser Antrag wurde vor allem durch die Begründung der Überparteilichkeit der Montagsdemo zurückgewiesen. Wir begrüßen die Unterstützung aller Parteien und ihrer Mitglieder, außer den Fasischten. Mitgliedschaft in einer Partei heißt hier nicht, das deren Mitglieder, wenn sie sich für die Montagsdemo engagieren, dadurch Parteipolitik betreiben.

Weitere Diskussionen am Anfang kamen über die Juristin Fr. Heinrich zu Stande, die einen Beitrag hatte, der aber in der Tagesordnung nicht vorgesehen war. Leider wurde dieser Beitrag erst nach der Verabschiedung der Tagesordnung eingebracht. Im späteren Verlauf des dritten Tagesordnungspunktes bekam sie die Redezeit zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV.

In diesem dritten Tagesordnungspunkt gab die Koordinierungsgruppe einen Tätigkeitsbericht. Sehr offen berichteten sie auch über Schwierigkeiten in der Arbeit oder auch über Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe. Auch wurde offen über die Problematik mit der Homepage mit den Delegierten gesprochen und dass in Zukunft eventuell an einige Demos Arbeitsbereiche abgeben werden.

Den Tätigkeitsbericht trug Fred Schirrmacher aus Berlin vor. Nach dem Bericht hatten die Delegierten Zeit, um kurz über ihre Aktivitäten zu berichten. Ebenso konnten Vorschläge zu der bundesweiten Demo im Herbst und eigene Anträge eingebracht werden.

Aus den Erfahrungsberichten der einzelnen Städte kamen viele interessante Vorschläge, die wir uns überlegten sollten, auch in Stuttgart umzusetzen. Zum einen veranstalten einige Städte die Kundgebung direkt vor den Argen der jeweiligen Städte. Duisburg bietet den Hartz-IV-Empfängern einen Begleitservice auf die Arge an, um die Betroffenen in ihren Gesprächen aktiv zu unterstützen. Die Duisburger bieten hierzu auch Schulungen an, um auf solche Gespräche gut vorbereitet zu sein. Um die Außendarstellung der Montagsdemos besser zu gestalten, haben zum Beispiel Nürnberg und München T-Shirts entworfen, wo ihr Anliegen, die Zeit und der Ort gezeigt werden.

Einige der Montagsdemos, z.B. Hannover, bedanken sich auch für die Unterstützung, die sie bei juristischen Anliegen bekommen haben, vor allem die vielen Solidaritätserklärungen und Spenden haben stark geholfen.

Nach dem Bericht wurde die Koordinierungsgruppe entlastet.

Beschlossen wurde unter anderem:

Ø Die Forderung zur 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich

Ø Die Forderung den Hungerzuschlag auf 100 € zu erhöhen. Hierzu wurde von den Berlinern ein Antragsblatt vorgestellt, mit den Hartz 4 Betroffene 100 € Hungerzuschlag bei ihrer Arge fordern können (Formular hier). Dazu soll eine Onlinepetition kommen, um auch für die Montagsdemo zu werben.

Ø Die Berlin-Demo findet nach der Bundestagswahl wahrscheinlich am 24. Oktober statt.

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich an den Großdemos am 28.3. in Berlin und Frankfurt

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich aktiv am Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen

Zwischen den Tagesordnungspunkten wurde eine Solidaritätserklärung für Emily aus Berlin verlesen, die an diesem Tag in Kassel entstanden ist. Diese Erklärung soll in den nächsten Tagen an sie weitergeleitet werden, die sie hoffentlich in ihrem weiteren Kampf gegen Kaiser Tengelmann unterstützt. Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen und verabschiedet.

In den nachfolgenden Tagespunkten stellte Dorothea Spahlinger den Kassenbericht der Montagsdemo vor. Sie bat darum, dass in Zukunft die Zahlungen besser gekennzeichnet werden und bei Spenden der Verwendungszweck angeben werden sollte. Die Zahlungen von einzelnen Demos seien im Verzug. Danach bestätigten die zuständigen Mitglieder der Revision den Bericht und baten Dorothea zu entlasten, was per Abstimmung bestätigt wurde.

Zum Abschluss der Konferenz wurde die neue Koordinierungsgruppe und die beiden Revisoren gewählt. Leider wurde die Wahl dadurch erschwert, dass die Bremer Kandidaten vor der Wahl die Konferenz ohne Erklärung verlassen haben und so nicht gewählt werden konnten. In die Koordinierungsgruppe wurden 13 Delegierte aus verschiedenen Montags-Aktionen gewählt. Die Revision besteht aus zwei Mitgliedern, die aus München und Hamburg kommen.

Zum Abschluss sprach Dorothea Spahlinger noch letzte Worte zur Verabschiedung und die Hamburger Delegation sang ein Lied. Die Konferenz ging damit erfolgreich zu Ende, auch wenn am Anfang die Diskussion die Stimmung kurzzeitig drückte und die Konferenzleitung danach das Programm sehr strikt durchzog.

Wir wollen uns auch auf diesem Weg noch mal bei den Kasslern für die gute Organisation und Verpflegung bedanken.