Kassel

Bericht zur 7. Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo am 28.2.2009

Am 28.2.2009 von 12 bis 17 Uhr fand in Kassel die Bundesweite Delegierten Konferenz der Montagsdemobewegung statt. An der Konferenz nahmen ca. 100 Delegierte und Gäste von einzelnen Städten und Organisationen teil.

Gleich zu Beginn der Konferenz gab es einen Antrag aus Bremen, die komplette Tagesordnung der Konferenz zu ändern. Zusätzlich zu der Änderung von der Tagesordnung forderte der Delegierte aus Bremen, dass keine Parteimitglieder in der Koordinierungsgruppe oder im Sprecherkreis zu finden sein sollten. Hiermit sprach er das Mitglied Jürgen S. an, der gleichzeitig noch für die MLPD arbeitet. Dieser Antrag wurde vor allem durch die Begründung der Überparteilichkeit der Montagsdemo zurückgewiesen. Wir begrüßen die Unterstützung aller Parteien und ihrer Mitglieder, außer den Fasischten. Mitgliedschaft in einer Partei heißt hier nicht, das deren Mitglieder, wenn sie sich für die Montagsdemo engagieren, dadurch Parteipolitik betreiben.

Weitere Diskussionen am Anfang kamen über die Juristin Fr. Heinrich zu Stande, die einen Beitrag hatte, der aber in der Tagesordnung nicht vorgesehen war. Leider wurde dieser Beitrag erst nach der Verabschiedung der Tagesordnung eingebracht. Im späteren Verlauf des dritten Tagesordnungspunktes bekam sie die Redezeit zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV.

In diesem dritten Tagesordnungspunkt gab die Koordinierungsgruppe einen Tätigkeitsbericht. Sehr offen berichteten sie auch über Schwierigkeiten in der Arbeit oder auch über Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe. Auch wurde offen über die Problematik mit der Homepage mit den Delegierten gesprochen und dass in Zukunft eventuell an einige Demos Arbeitsbereiche abgeben werden.

Den Tätigkeitsbericht trug Fred Schirrmacher aus Berlin vor. Nach dem Bericht hatten die Delegierten Zeit, um kurz über ihre Aktivitäten zu berichten. Ebenso konnten Vorschläge zu der bundesweiten Demo im Herbst und eigene Anträge eingebracht werden.

Aus den Erfahrungsberichten der einzelnen Städte kamen viele interessante Vorschläge, die wir uns überlegten sollten, auch in Stuttgart umzusetzen. Zum einen veranstalten einige Städte die Kundgebung direkt vor den Argen der jeweiligen Städte. Duisburg bietet den Hartz-IV-Empfängern einen Begleitservice auf die Arge an, um die Betroffenen in ihren Gesprächen aktiv zu unterstützen. Die Duisburger bieten hierzu auch Schulungen an, um auf solche Gespräche gut vorbereitet zu sein. Um die Außendarstellung der Montagsdemos besser zu gestalten, haben zum Beispiel Nürnberg und München T-Shirts entworfen, wo ihr Anliegen, die Zeit und der Ort gezeigt werden.

Einige der Montagsdemos, z.B. Hannover, bedanken sich auch für die Unterstützung, die sie bei juristischen Anliegen bekommen haben, vor allem die vielen Solidaritätserklärungen und Spenden haben stark geholfen.

Nach dem Bericht wurde die Koordinierungsgruppe entlastet.

Beschlossen wurde unter anderem:

Ø Die Forderung zur 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich

Ø Die Forderung den Hungerzuschlag auf 100 € zu erhöhen. Hierzu wurde von den Berlinern ein Antragsblatt vorgestellt, mit den Hartz 4 Betroffene 100 € Hungerzuschlag bei ihrer Arge fordern können (Formular hier). Dazu soll eine Onlinepetition kommen, um auch für die Montagsdemo zu werben.

Ø Die Berlin-Demo findet nach der Bundestagswahl wahrscheinlich am 24. Oktober statt.

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich an den Großdemos am 28.3. in Berlin und Frankfurt

Ø Die Montagsdemo beteiligt sich aktiv am Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen

Zwischen den Tagesordnungspunkten wurde eine Solidaritätserklärung für Emily aus Berlin verlesen, die an diesem Tag in Kassel entstanden ist. Diese Erklärung soll in den nächsten Tagen an sie weitergeleitet werden, die sie hoffentlich in ihrem weiteren Kampf gegen Kaiser Tengelmann unterstützt. Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen und verabschiedet.

In den nachfolgenden Tagespunkten stellte Dorothea Spahlinger den Kassenbericht der Montagsdemo vor. Sie bat darum, dass in Zukunft die Zahlungen besser gekennzeichnet werden und bei Spenden der Verwendungszweck angeben werden sollte. Die Zahlungen von einzelnen Demos seien im Verzug. Danach bestätigten die zuständigen Mitglieder der Revision den Bericht und baten Dorothea zu entlasten, was per Abstimmung bestätigt wurde.

Zum Abschluss der Konferenz wurde die neue Koordinierungsgruppe und die beiden Revisoren gewählt. Leider wurde die Wahl dadurch erschwert, dass die Bremer Kandidaten vor der Wahl die Konferenz ohne Erklärung verlassen haben und so nicht gewählt werden konnten. In die Koordinierungsgruppe wurden 13 Delegierte aus verschiedenen Montags-Aktionen gewählt. Die Revision besteht aus zwei Mitgliedern, die aus München und Hamburg kommen.

Zum Abschluss sprach Dorothea Spahlinger noch letzte Worte zur Verabschiedung und die Hamburger Delegation sang ein Lied. Die Konferenz ging damit erfolgreich zu Ende, auch wenn am Anfang die Diskussion die Stimmung kurzzeitig drückte und die Konferenzleitung danach das Programm sehr strikt durchzog.

Wir wollen uns auch auf diesem Weg noch mal bei den Kasslern für die gute Organisation und Verpflegung bedanken.

Vorbericht

Zu später Stunde ein erster kleiner Vorbericht zur Bundesdelegiertenkonferenz. Straff organisiert war die Veranstaltung durch die Sprechergruppe durch konsequentes Einhalten der Redezeit. Ein Antrag von H.-D. Binder zur kompletten Änderung der Tagesordnung sowie zur Unvereinbarkeit des MLPD-Angestellten J. Schäuble als Sprecher und Leiter mit dem Grundsatz der Überparteilichkeit der Bewegung wurde von den Delegierten der Bewegung erwartungsgemäß überstimmt. Die zielgerichtete Moderation ließ keine unbeabsichtigten Diskussionen aufkommen (wer es nicht mitbekommen hat, die Diskussion zum Weinstädter Papier wollen wir intern am 21. März wenn möglich zum Konsens führen). In einer Kampfabstimmung um 15 Minuten Redezeit setzte sich knapp die Juristin durch, die eine Klage vor dem BVG gegen den Hartz IV-Regelsatz führt, und in ihrer Redezeit um die bundesweite Unterstützung durch Publik machen ihrer Klage durch Sachverhaltsdarstellung warb. Die Klage ist unter erwerbslosenforum.de nachzulesen. (…)

Mehr im ausführlichen Konferenzbericht, demnächst auf dieser Seite.

Rosenmontag

24.02.09/Wb

An rf-news
Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo
Stuttgarter Montagsdemo

Korrespondenz:
Montagsdemo Stuttgart am Rosenmontag: halb närrisch, halb narret!
Obwohl vom Wetter her ungemütlich, entsteht schnell eine kleine Menschenmenge, als Rainer mit dem Montagsdemo-Rapp die 221. Kundgebung eröffnet. Von einer selbst gebastelten Bütt herunter, tragen schiedene Aktivisten ihre selbstverfassten Büttenreden oder Witze vor, die die volksfeindliche Politik und die Unfähigkeit der bürgerlichen Politiker durch den Kakao ziehen und den Stolz auf die Montagsdemo-Bewegung zum Ausdruck bringen. Eine kleine

Kostprobe:

Wir kleinen Leute können angeblich nichts ändern -.
höchstens an Fasching gegen die da oben stänkern.
In Island und Belgien das Volk die Regierung vertrieben:
weg mit den Lobbyisten und Steuerdieben!
Drum bleiben wir dabei, Hartz IV und die Merkel-Regierung muss weg,
denn alles andere hat wirklich keinen Zweck!
Ich spüre, es wächst auch der Wunsch bei Dir und Dir
eines Tages sagen zu können: die Regierung wir!

Sein Fett weg bekam besonders Wendelin Wiedeking, der Chef von Porsche/VW. „Uns sind die Mitarbeiter wichtig. Die Menschen. Auf sie ist Verlass. Sie denken manchmal quer“, zitierte Volker Zintgraf, Kreisvorsitzender der MLPD, aus der Homepage von Porsche. „Doch es erscheint eher so als müsse man Wiedeking geschmeidig hinten reinschlüpfen, wenn man sich bei ihm beliebt machen will. Quer hat er’s nicht so gern.“ Volker verurteilte besonders das Skandalurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart an, nachdem zwar auch die 5. Kündigung von Porsche gegenüber dem Arbeiter und IGM-Vertrauensmann Ulrich Schirmer nicht rechtens sei, aber die Firma ihn aufgrund des „gestörten Betriebsfriedens“ nicht weiterbeschäftigen bräuchte. (rf-news vom 23.02. berichtete) „Jetzt wird auch verständlich, was damit gemeint ist, wenn Porsche auf ihrer Homepage ihren Mitarbeitern ‚Gesundheitstage’ anbietet, um sie vor Krankheiten zu schützen. Uli bekam dabei eine besonders weitreichende Gesundheitsmaßnahmen von sechs Jahren und jetzt sogar eine Freistellung von der schweren Arbeit!“ Deshalb mag Porsche es auch nicht wenn man von Jagd auf Kranke in Zusammenhang mit der Firma spricht. Sie nötigt die Beschäftigten nicht zur Kündigung, sondern bietet Gesundheitstage an, danach ist man eben arbeitslos.

Andere Redner, die ebenfalls den Prozess miterlebt haben, verging jedoch der Humor. Denn dieses Urteil läuft auf ein Verbot der Solidarität und der Meinungsfreiheit hinaus. Auch empörte sich ein Kollege, dass irgendwelche Internet-Berichte ohne jeglichen Nachweis, Uli in die Schuhe geschoben werden. Was ist das für eine Justiz, die sich ausgibt, im Namen des Volkes zu sprechen! Unser ältester Aktivist rief in einer flammenden Rede dazu auf, alles zu tun, dass dieses Urteil fällt und Uli wieder in den Betrieb kommt.

Versammlungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz der CSU in Bayern gestoppt!

Hier lesen: Nachhilfestunde in Demokratie

Flyer

Der neue Flyer und die Übersicht der Veranstaltungen des Erwerbslosenausschusses Stuttgart

Hungerzuschlag

Ein Gedicht